1. Geltungsbereich
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die über die Website toastgenius.com zwischen
Sebastian Rackwitz
Abendseglersteig 76
12589 Berlin
Deutschland
kontakt@toastgenius.com
– nachfolgend „Anbieter“ –
und den Kunden geschlossen werden.
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Diese AGB gelten für Verbraucher und Unternehmer, sofern in der jeweiligen Klausel nicht zwischen diesen unterschieden wird.
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Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
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Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
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Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2. Gegenstand des Angebots
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Der Anbieter bietet über die Website insbesondere digitale Produkte und Inhalte im Bereich Redenvorlagen, Mustertexte, Leitfäden, Checklisten, digitale Downloads, Vorlagenpakete an.
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Sofern auf der Website zusätzlich individuelle Leistungen angeboten werden, wie z. B. individuelle Texterstellung, persönliche Anpassung, 1:1-Beratung, Korrekturservice, gelten diese AGB ebenfalls, soweit nicht für diese Leistungen gesonderte Bedingungen vereinbart werden.
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Die konkreten Leistungen ergeben sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung auf der Website.
3. Vertragsschluss
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Die Darstellung der Produkte und Leistungen auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar.
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Der Kunde kann Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und seine Eingaben vor Absenden der Bestellung jederzeit korrigieren.
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Durch Anklicken des Buttons „Jetzt kaufen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab.
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Der Anbieter kann das Angebot des Kunden innerhalb angemessener Zeit annehmen:
- durch Übersendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder
- durch Bereitstellung des digitalen Produkts bzw. Freischaltung des Zugangs oder
- durch Aufforderung zur Zahlung.
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Der Vertragstext wird vom Anbieter nicht gespeichert. Der Kunde erhält die Bestelldaten und diese AGB per E-Mail oder in sonstiger geeigneter Form.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
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Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website angegebenen Preise.
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Alle Preise verstehen sich in Euro und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer, sofern diese anfällt und nicht anders ausgewiesen wird.
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Dem Kunden stehen die im Bestellprozess angegebenen Zahlungsmethoden zur Verfügung, insbesondere Paypal sowie Stripe.
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Der Kaufpreis ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig, sofern im Bestellprozess nichts anderes angegeben ist.
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Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, die gesetzlichen Verzugsrechte geltend zu machen.
5. Bereitstellung digitaler Produkte
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Digitale Produkte werden dem Kunden nach Vertragsschluss und erfolgter Zahlung in der im Angebot beschriebenen Form bereitgestellt, insbesondere:
- per Download,
- per E-Mail,
- durch Freischaltung im Kundenkonto oder
- durch Zugang zu einem geschützten Mitgliederbereich.
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Die Bereitstellung erfolgt in der Regel innerhalb von wenigen Minuten, sofern in der Produktbeschreibung nichts Abweichendes geregelt ist.
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Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, die technischen Voraussetzungen für den Zugriff auf die digitalen Inhalte zu schaffen, insbesondere eine funktionierende Internetverbindung, aktuelle Browser- bzw. PDF-Software und kompatible Endgeräte.
6. Individuelle Leistungen
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Sofern der Anbieter individuelle Leistungen erbringt, etwa die Erstellung oder Anpassung von Reden, Texten oder Vorlagen nach Kundenvorgaben, ist der Kunde verpflichtet, die hierfür erforderlichen Informationen vollständig und zutreffend zur Verfügung zu stellen.
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Liefer- oder Bearbeitungsfristen für individuelle Leistungen ergeben sich aus der jeweiligen Vereinbarung oder Produktbeschreibung.
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Soweit individualisierte Leistungen auf Kundenvorgaben beruhen, ist der Kunde dafür verantwortlich, dass die von ihm übermittelten Inhalte keine Rechte Dritter verletzen und nicht gegen geltendes Recht verstoßen.
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Der Anbieter ist berechtigt, Aufträge abzulehnen, wenn die vom Kunden übermittelten Inhalte rechtswidrig, sittenwidrig oder technisch bzw. organisatorisch nicht umsetzbar sind.
7. Nutzungsrechte an digitalen Inhalten
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Mit vollständiger Zahlung erhält der Kunde ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an den erworbenen digitalen Inhalten zum ausschließlich eigenen Gebrauch.
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Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, ist es dem Kunden untersagt,
- die Inhalte an Dritte weiterzugeben,
- die Inhalte zu vervielfältigen oder öffentlich zugänglich zu machen,
- die Inhalte weiterzuverkaufen,
- die Inhalte gewerblich zu nutzen,
- Zugänge zu geschützten Bereichen mit Dritten zu teilen.
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Eine Bearbeitung der Inhalte für private eigene Zwecke ist nur insoweit zulässig, wie dies nach Art des Produkts üblich oder ausdrücklich erlaubt ist.
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Urheberrechte, Marken, Kennzeichen und sonstige Schutzrechte verbleiben vollständig beim Anbieter.
8. Verbot missbräuchlicher Nutzung
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Der Kunde verpflichtet sich, die angebotenen Inhalte und Leistungen nicht in rechtswidriger Weise zu nutzen.
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Insbesondere ist es untersagt,
- Schutzmechanismen zu umgehen,
- Inhalte automatisiert auszulesen oder massenhaft zu kopieren,
- Zugangsdaten mit Dritten zu teilen,
- Inhalte unter falscher Urheberschaft weiterzugeben.
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Bei Verstößen ist der Anbieter berechtigt, Zugänge vorübergehend oder dauerhaft zu sperren und weitere rechtliche Schritte zu prüfen.
9. Widerrufsrecht für Verbraucher
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Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung auf der Website. Das gesetzliche Widerrufsrecht beträgt im Regelfall 14 Tage. :contentReference[oaicite:1]{index=1}
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Bei Verträgen über die Lieferung digitaler Inhalte, die sich nicht auf einem körperlichen Datenträger befinden, kann das Widerrufsrecht vorzeitig erlöschen, wenn der Verbraucher:
- ausdrücklich zustimmt, dass der Anbieter vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung des Vertrags beginnt, und
- bestätigt, dass er durch diese Zustimmung Kenntnis davon hat, dass er mit Beginn der Ausführung sein Widerrufsrecht verliert. :contentReference[oaicite:2]{index=2}
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Der Anbieter wird den Kunden im Bestellprozess gesondert auf ein etwaiges Erlöschen des Widerrufsrechts hinweisen.
10. Gewährleistung
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Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
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Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist für Mängel an digitalen Produkten 12 Monate ab Bereitstellung, soweit gesetzlich zulässig.
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Ein Mangel liegt nicht vor, wenn eine nur unerhebliche Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit besteht oder der Mangel auf ungeeigneten technischen Voraussetzungen beim Kunden beruht.
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Produktbeschreibungen auf der Website dienen der Leistungsbeschreibung, stellen aber keine Garantie im Rechtssinne dar, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
11. Haftung
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Der Anbieter haftet unbeschränkt:
- bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
- bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
- nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes,
- sowie in allen sonstigen Fällen gesetzlich zwingender Haftung.
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Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung des Anbieters auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
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Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen.
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Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Mitarbeitern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
12. Verantwortung für Kundeneingaben
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Sofern der Kunde dem Anbieter Texte, Bilder, Namen, Zitate oder sonstige Inhalte zur Verfügung stellt, versichert der Kunde, dass er zur Nutzung dieser Inhalte berechtigt ist.
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Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter durch die vom Kunden bereitgestellten Inhalte geltend gemacht werden, sofern der Kunde die Rechtsverletzung zu vertreten hat.
13. Vertragssprache und Speicherung
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Die Vertragssprache ist Deutsch.
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Der Kunde kann diese AGB vor Abgabe der Bestellung auf der Website abrufen, speichern und ausdrucken. AGB im Online-Handel sollten vollständig einsehbar und auf einem dauerhaften Datenträger bereitgestellt werden können. :contentReference[oaicite:3]{index=3}
14. Verbraucherstreitbeilegung
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Der Anbieter ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
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Hinweise nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz sollten auf der Website und – soweit AGB verwendet werden – auch in den AGB klar angegeben werden. :contentReference[oaicite:4]{index=4}
15. Anwendbares Recht
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Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
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Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts des Staates entzogen wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
15. Gerichtsstand
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Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
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Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen.
18. Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.